Politik & Regulierung

Die Strommarktreform setzt auf Flexibilitäten und Erneuerbare Energien, um eine klimaneutrale Versorgung zu gewährleisten. Dabei werden Speichertechnologien und Sektorenkopplung als Schlüssel betrachtet. Zudem soll ein faires Wettbewerbsumfeld Investitionen fördern. Klingt gut. Allerdings bleibt zu hinterfragen, ob die notwendigen und tiefgreifenden Veränderungen auch in der Praxis wirklich ohne große Reibungsverluste umsetzbar sind. 

Im Rahmen einer Sitzung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) erläuterte BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Strommarktreform. Dabei müsse der Schwerpunkt besonders auf der Förderung von Flexibilitäten liegen, die als zentrales Prinzip des neuen Strommarkts dienen und der Schlüsselrolle der Erneuerbaren Energien gerecht werden. 

Der eingeschlagene Kurs beim Erneuerbaren-Ausbau und vor allem beim Abbau von Genehmigungs-Hemmnissen müsse fortgesetzt werden, mahnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, zu Gast beim BNE. Ein Nachlassen oder gar eine Abkehr von getroffenen Regelungen zur EE-Ausbaubeschleunigung würde nicht zuletzt die Industrie treffen.

Seit November 2023 verschärft ein neues Gesetz den bestehenden Kanon der Energie-Regularien insbesondere für Rechenzentren. Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verpflichtet die Betreiber ab 300 KW Nennanschlussleistung über die Energieeinsparung hinaus auch zu einem detaillierten Energie-Reporting.

Der „Clean Industrial Deal“ ist verbesserungswürdig, so das kritische Urteil des Parser Institute for Climate Economy. Während sich auch andere Volkswirtschaften erfolgreich einer grünen Industriepolitik zuwenden, müssen Akteure in der EU weitere Nachteile, wie hohe Energie- und Arbeitskosten ausgleichen. Die öffentliche Finanzierung muss zielgerichtet und auf die Bedürfnisse des Marktes ausgerichtet werden.

Gleich nach ihrer Wiederwahl hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „Clean Industrial Deal“ für eine klimafreundliche Industrie angekündigt. Nun scheint die Nachhaltigkeitsstrategie auf eine große Finanzierungsdebatte zuzusteuern.

Machen wir uns nichts vor: Nicht alle Emissionen lassen sich vermeiden, vor allem der prozessbedingte CO2-Ausstoß wird nur dann auszugleichen sein, wenn er entweder eingefangen oder alternativ die Menge CO2 aus der Atmosphäre gefiltert und gespeichert wird. Es fehlt eine kosteneffiziente Infrastruktur dafür. Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer skizziert nun, wie das ökonomisch aussehen könnte und gibt Politik und Industrie damit entscheidende Impulse.  

Der Entwurf des BMWK zur „Carbon Management Strategie der Bundesregierung“ lässt nach Einschätzung von Ludwig Möhring, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG), noch viele Fragen zu kosteneffizienten Lösungen offen.

Für die Erreichung der Klimaneutralität muss für jede noch emittierte Tonne Kohlendioxid die entsprechende Menge CO2 aus der Atmosphäre dauerhaft entfernt werden. Wie das ökonomisch funktionieren kann, hat nun der Klimaökonom Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Klimaforschungsinstituts MCC skizziert.

Der Baubeginn einer Produktionsanlage für nachhaltige Kraftstoffe in Hamburg und der Start der Konsultationen zur Kraftwerks-Strategie des Bundes geben Hoffnung. Denn laut einer BDI-Studie sind hohe Energiekosten die größte Gefahr für die industrielle Wertschöpfung. Flexible H2-fähige Kraftwerke als Ergänzung zu Wind und Solar werden dringend benötigt. Allein 187.500 neue Windräder wären nach Berechnung des Logistikverbands BGL zur Elektrifizierung des Verkehrssektors notwendig.