Politik & Regulierung

Die ersten Klimaschutzverträge zur Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie sind unterzeichnet. Damit fließt nun endlich Geld, mit dem Unternehmen in klimafreundliche Produktionsanlagen investieren können. Ziel ist es, die Unternehmen gegen (Energie-)Preisrisiken abzusichern und Mehrkosten auszugleichen. Das ist gut und richtig. Die Industrie braucht aber verbesserte und verlässliche Rahmenbedingungen, um die Transformation in der Breite umzusetzen.  

Nach der Unterzeichnung der ersten 15 Klimaschutzverträge mit der Industrie hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Startschuss für die ersten 15 Transformationsprojekte gegeben. Mit insgesamt zehn Milliarden Euro soll die grüne Industrie unterstützt werden.

Für eine erfolgreiche Transformation reichen Klimaschutzverträge für die Industrie allein nicht aus, meint Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI).

Der Entwurf zur Novelle des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) hat – mit zeitlicher Verzögerung – das Bundeskabinett passiert. Geregelt wird darin unter anderem die Überführung des nationales Emissionshandels, der in Deutschland seit 2021 für die Sektoren Wärme und Verkehr bzw. Kraftstoffe mit dem BEHG existiert, in den europäischen Emissionshandel (ETS II).

Die Strommarktreform setzt auf Flexibilitäten und Erneuerbare Energien, um eine klimaneutrale Versorgung zu gewährleisten. Dabei werden Speichertechnologien und Sektorenkopplung als Schlüssel betrachtet. Zudem soll ein faires Wettbewerbsumfeld Investitionen fördern. Klingt gut. Allerdings bleibt zu hinterfragen, ob die notwendigen und tiefgreifenden Veränderungen auch in der Praxis wirklich ohne große Reibungsverluste umsetzbar sind. 

Im Rahmen einer Sitzung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) erläuterte BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Strommarktreform. Dabei müsse der Schwerpunkt besonders auf der Förderung von Flexibilitäten liegen, die als zentrales Prinzip des neuen Strommarkts dienen und der Schlüsselrolle der Erneuerbaren Energien gerecht werden. 

Der eingeschlagene Kurs beim Erneuerbaren-Ausbau und vor allem beim Abbau von Genehmigungs-Hemmnissen müsse fortgesetzt werden, mahnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, zu Gast beim BNE. Ein Nachlassen oder gar eine Abkehr von getroffenen Regelungen zur EE-Ausbaubeschleunigung würde nicht zuletzt die Industrie treffen.

Seit November 2023 verschärft ein neues Gesetz den bestehenden Kanon der Energie-Regularien insbesondere für Rechenzentren. Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verpflichtet die Betreiber ab 300 KW Nennanschlussleistung über die Energieeinsparung hinaus auch zu einem detaillierten Energie-Reporting.

Der „Clean Industrial Deal“ ist verbesserungswürdig, so das kritische Urteil des Parser Institute for Climate Economy. Während sich auch andere Volkswirtschaften erfolgreich einer grünen Industriepolitik zuwenden, müssen Akteure in der EU weitere Nachteile, wie hohe Energie- und Arbeitskosten ausgleichen. Die öffentliche Finanzierung muss zielgerichtet und auf die Bedürfnisse des Marktes ausgerichtet werden.

Gleich nach ihrer Wiederwahl hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „Clean Industrial Deal“ für eine klimafreundliche Industrie angekündigt. Nun scheint die Nachhaltigkeitsstrategie auf eine große Finanzierungsdebatte zuzusteuern.